Kaum ein Thema sorgt in München so verlässlich für Diskussionen wie das Parken. Diese Woche gleich dreifach: In Laim wird über neue Gehwegparkzonen gestritten, am Tierpark Hellabrunn regt sich Ärger über die Umsetzung der Parkgebühren, und in Neuhausen-Nymphenburg berichten Autofahrer von happigen Vertragsstrafen nach nur kurzer Standzeit. Wir fassen zusammen, was gerade los ist und was das für alle bedeutet, die in München aktuell einen Parkplatz suchen.

Laim: Wo Gehwegparken erlaubt werden könnte

Im Münchner Stadtteil Laim ist der Parkdruck seit Jahren hoch. Über Jahrzehnte wurde dort vielerorts stillschweigend auf dem Gehweg geparkt, geduldet von der Verwaltung, inzwischen aber zunehmend sanktioniert. Dabei erlaubt die Straßenverkehrs-Ordnung den zuständigen Behörden durchaus, Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen offiziell anzuordnen: Vorausgesetzt, es bleibt genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl.

Vier Stadträte der CSU hatten die Stadtverwaltung bereits im November des Vorjahres aufgefordert, an 21 konkreten Straßenabschnitten in Laim zu prüfen, ob Gehwegparken angeordnet werden kann, von der Guido-Schneble-Straße über die Aindorferstraße bis zur Ilmmünsterstraße. Wo die Anordnung nur an kleineren baulichen Hürden scheitert, etwa an zu niedrigen Bordsteinen oder nicht belastbaren Pflastersteinen, sollten unbürokratische Umbauten folgen.

Das städtische Mobilitätsreferat hat nun reagiert, zumindest ein Stück weit. Es arbeitet aktuell an einem Vorschlag zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den gesamten Stadtrat. Dabei sollen einheitliche Kriterien festgelegt werden, wann Gehwegparken aufgelöst werden muss und wann es angeordnet werden darf. Ziel ist ein regelkonformer und sicherer Straßenraum in ganz München. Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung in Laim nannte das Referat allerdings nicht, auch nicht, ob die 21 vorgeschlagenen Straßenzüge tatsächlich berücksichtigt werden.

Was das für Autofahrer bedeutet: Wer in Laim aktuell auf dem Gehweg parkt, tut das weiterhin ohne offizielle Erlaubnis und riskiert ein Bußgeld. Bis eine stadtweite Regelung steht, bleibt nur die reguläre Parkplatzsuche am Fahrbahnrand oder in ausgewiesenen Zonen.

Tierpark Hellabrunn: Ärger um digitale Parkgebühren

Am Parkplatz P2 an der Siebenbrunner Straße, dem Zugang über den Flamingo-Eingang des Tierparks Hellabrunn, läuft seit Ende März ein neues, schrankenloses Parksystem mit digitaler Kennzeichenerfassung. Fahrzeuge werden beim Ein- und Ausfahren automatisch registriert, die Gebühr wird ohne Papierticket über das Kennzeichen abgerechnet, ein System, wie es inzwischen auch an anderen stark frequentierten Standorten in München üblich ist, etwa an der Allianz Arena.

In der Praxis führte die Umstellung offenbar wiederholt zu Beschwerden: Besucherinnen und Besucher berichteten von Problemen bei der Gebührenabrechnung, dazu kam mehrfache kritische Presseberichterstattung. Die Stadtratsfraktion der CSU griff das Thema im Juni auf und beantragte, am Parkplatz eine Anzeige einzurichten, die die Zahl der aktuell verfügbaren Stellplätze ausweist, nach dem Vorbild dynamischer Parkleitsysteme, wie sie in anderen Vierteln bereits diskutiert werden. Eine schnelle, unbürokratische Lösung solle Abhilfe schaffen, so die Begründung.

Was das für Autofahrer bedeutet: Wer den Tierpark mit dem Auto ansteuert, sollte sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Gebührenregelung am jeweiligen Parkplatz informieren und den Kennzeichen-Scan bei Ein- und Ausfahrt einkalkulieren. Bei Unstimmigkeiten in der Abrechnung lohnt sich, wie bei vergleichbaren Systemen, der zeitnahe, schriftliche Kontakt zum Betreiber, am besten mit Nachweisen wie Kassenbon oder Ticket.

Neuhausen-Nymphenburg: Wenn 30 Minuten zu lange sind

Auch abseits der Innenstadt sorgt privat betriebene Parkraumüberwachung für Ärger. Am Gelände des ESV München, einem Sportverein im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg, klagen Autofahrer über eine strenge Zeitgrenze: Wer länger als 30 Minuten steht, muss offenbar mit einer Vertragsstrafe von 45 Euro rechnen.

Rechtlich ist das kein Einzelfall, sondern folgt einem inzwischen weit verbreiteten Muster privater Parkplatzüberwachung, etwa auch auf Supermarkt- oder Firmenparkplätzen. Wer sein Fahrzeug auf einem solchen Gelände abstellt, schließt automatisch einen Vertrag mit dem Betreiber oder dem beauftragten Überwachungsunternehmen und akzeptiert dessen Bedingungen, sofern sie durch Beschilderung erkennbar ausgehängt sind. Kameras erfassen Kennzeichen bei Ein- und Ausfahrt, eine Software gleicht die Standzeit ab; wird die zulässige Parkdauer überschritten, folgt automatisiert eine Zahlungsaufforderung. An die Gerichte werden dabei laut Verbraucherzentralen in der Regel keine allzu hohen Anforderungen an die Sichtbarkeit der Schilder gestellt, gelesen werden müssen sie trotzdem.

Was das für Autofahrer bedeutet: Auf privaten Parkflächen lohnt sich vor dem Abstellen immer ein Blick auf die Beschilderung, insbesondere auf zulässige Höchstparkdauer und die Höhe angedrohter Vertragsstrafen. Wer eine Zahlungsaufforderung für unberechtigt hält, kann schriftlich widersprechen; ein Rechtsanspruch auf Kulanz besteht allerdings nicht automatisch.

Fazit

Ob Gehweg, Zoo-Parkplatz oder Vereinsgelände: Münchens Parksituation bleibt in Bewegung. Während in Laim eine offizielle Regelung noch aussteht, zeigen die Fälle am Tierpark und in Neuhausen-Nymphenburg, wie wichtig es ist, sich vor dem Parken über die jeweils geltenden Bedingungen zu informieren, ob städtisch verordnet oder privatrechtlich per Beschilderung geregelt.